von Der Mieterbeirat | Feb. 26, 2014 | Betriebskosten, Recht
Hunderttausende Mieter Berlins erhalten mit der nächsten Betriebskostenabrechnung zu viel bezahlte Wassergebühren für 2012 zurück.
Laut Berliner Mieterverein (BMV) sei der 31. Dezember 2014 dafür der späteste Zeitpunkt. Das Bundeskartellamt hatte die Wasserbetriebe zur Rückzahlung verpflichtet – im Durchschnitt nach Unternehmensangaben etwa 13,50 Euro. Die Hausverwaltungen müssten aber darlegen, wie sie die Rückzahlung verrechnet haben. (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 26, 2014 | Recht
Der Berliner Mietspiegel gilt seit dem 1. Mai 2013 für zwei Jahre. Der nächste Mietspiegel erscheint im Frühjahr 2015. Mit der Vorbereitung wurde bereits begonnen. Es geht auch um eine Aktualisierung der Wohnlagenzuordnung in einfache, mittlere und gute Wohnlage. (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 26, 2014 | Recht
Schönheitsreparaturen – auch wenn der Mieter nicht dazu verpflichtet ist, muss der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung nicht alles hinnehmen.
Hat der Mieter seine Wohnung mit neutralen Wandfarben gemietet, darf er sie am Ende des Mietverhältnisses nicht mit bunt gestrichenen Wänden zurückgeben, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. November 2013 (Az. VIII ZR 416/12). Obwohl im Mietvertrag die Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam und der Mieter nicht zur Durchführung verpflichtet gewesen war, billigte der BGH dem Vermieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter in Höhe der Renovierungskosten zu, da die bunten Wände eine Pflichtverletzung des Mieters darstellten. Anlass, einmal die Renovierungspflichten bei Rückgabe der Wohnung näher zu betrachten. (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 24, 2014 | Historisches, Interessantes
Warum unser Wohnhaus etwas ganz Besonderes ist …
Das Haus am Spittelmarkt wurde 1980 bis 1985 vom BMK Ingenieurhochbau Berlin unter der Leitung von Eckart Schmidt erbaut. 1986 wurde es mit dem Architekturpreis der Hauptstadt Berlin ausgezeichnet. (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 23, 2014 | Mieterbeirat (MBR), Termine
Berlin-Mitte, 18.02.2014
Mehrere MBRs der WBM haben sich zu einer Initiativgruppe zusammengeschlossen, um gemeinsam mit der Geschäftsführung der WBM Voraussetzungen für eine effektivere und für alle Beteiligten erfolgreiche Zusammenarbeit zu schaffen. Das Gespräch mit der Geschäftsführung verlief offen und sachlich. Eine Fortführung der Gespräche wird von beiden Seiten gewünscht.
von Der Mieterbeirat | Feb. 21, 2014 | Termine, Wallstraße 1 - 8
Wann beginnen die Bautätigkeiten in den Wohnungen?
Der MBR hat das Servicecenter Mitte gebeten noch im Februar die Mieter über die konkreten Bautermine für die einzelnen Mieter (Fensteraustausch und Strangsanierung / -modernisierung) zu informieren,
von Der Mieterbeirat | Feb. 21, 2014 | Historisches, Interessantes
Warum der Platz “Spittelmarkt” heißt …
Der Name stammt vom Gertraudenhospital, welches am Ende des 13. Jahrhunderts hier gebaut worden ist und leitet sich ab von dem Wort
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von Der Mieterbeirat | Feb. 21, 2014 | Sanierung / Modernisierung, Seydelstraße 29 - 37, Wallstraße 1 - 8
Welche Vorgaben die WBM bezogen auf die Instandsetzung und Modernisierung des Bades macht und wie ein möglicher Einbau einer Dusche im Grundriss des Bades aussehen könnte, erfahren Sie hier.
(mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 21, 2014 | Sanierung / Modernisierung, Wallstraße 1 - 8
Haben Sie schon auf die Modernisierungsankündigung reagiert?
Das Servicecenter Mitte hat den MBR darüber informiert, dass Mieter der Wallstraße 1 – 5 trotz der abgelaufenen Meldefrist die Modernisierungsankündigung noch nicht beantwortet haben. (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 19, 2014 | Recht
Der Gesetzgeber sieht vor, dass bei Handwerkerleistungen im Haushalt der Lohnanteil mit einem bestimmten prozentualen Anteil steuerlich geltend gemacht werden kann.
Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gilt das auch für den Einbau einer Küche, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 2392/12 E). (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 19, 2014 | Mietrecht, Recht
Ein Vermieter darf dem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zur Wohnung verweigert. Nach Angaben des DMB-Mietervereins Dresden und Umgebung kündigte ein Vermieter seinem Mieter, weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete.
Das Landgericht Berlin (Az. 67 S 502/10) entschied: (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 12, 2014 | Recht
Zahlt der Mieter die volle Miete trotz Mängelanzeige vorbehaltlos weiter, kann er später die überzahlte Miete nicht mehr zurückfordern.
In diesem Fall ist die Kenntnis des Mieters von seinem Minderungsrecht anzunehmen, eine Rückforderung der Mieten nach § 814 BGB auszuschließen. Das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 286/11) verweist darauf, dass (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 5, 2014 | Interessantes
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fördert ab sofort den professionellen Einbau von Schallschutzfenstern in Wohnhäusern in stark verkehrslärm-belasteten Straßen mit einem finanziellen Zuschuss.
Dazu (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Feb. 5, 2014 | Mietrecht, Recht
Hat ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt, bedeutet das noch nicht, dass dieser die Wohnung auch als Ferienwohnung an ständig wechselnde Gäste vermieten darf.
Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2014 (Az. VIII ZR 210/13) zu einem aktuellen Problem Stellung bezogen, (mehr …)
von Der Mieterbeirat | Jan. 29, 2014 | Betriebskosten, Recht
Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird.
Soweit, so gut. Nicht ausreichend ist es hierbei jedoch, auf die Durchschnittswerte für Betriebskosten in den jeweiligen Berliner Mietspiegeln Bezug zu nehmen, wie das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az. 220 C 32/13) feststellte. (mehr …)
