Der Berliner Mietspiegel gilt seit dem 1. Mai 2013 für zwei Jahre. Der nächste Mietspiegel erscheint im Frühjahr 2015. Mit der Vorbereitung wurde bereits begonnen. Es geht auch um eine Aktualisierung der Wohnlagenzuordnung in einfache, mittlere und gute Wohnlage. (mehr …)
Schönheitsreparaturen – auch wenn der Mieter nicht dazu verpflichtet ist, muss der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung nicht alles hinnehmen.
Hat der Mieter seine Wohnung mit neutralen Wandfarben gemietet, darf er sie am Ende des Mietverhältnisses nicht mit bunt gestrichenen Wänden zurückgeben, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. November 2013 (Az. VIII ZR 416/12). Obwohl im Mietvertrag die Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam und der Mieter nicht zur Durchführung verpflichtet gewesen war, billigte der BGH dem Vermieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter in Höhe der Renovierungskosten zu, da die bunten Wände eine Pflichtverletzung des Mieters darstellten. Anlass, einmal die Renovierungspflichten bei Rückgabe der Wohnung näher zu betrachten. (mehr …)
Der Gesetzgeber sieht vor, dass bei Handwerkerleistungen im Haushalt der Lohnanteil mit einem bestimmten prozentualen Anteil steuerlich geltend gemacht werden kann.
Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gilt das auch für den Einbau einer Küche, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 2392/12 E). (mehr …)
Ein Vermieter darf dem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zur Wohnung verweigert. Nach Angaben des DMB-Mietervereins Dresden und Umgebung kündigte ein Vermieter seinem Mieter, weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete.
Zahlt der Mieter die volle Miete trotz Mängelanzeige vorbehaltlos weiter, kann er später die überzahlte Miete nicht mehr zurückfordern.
In diesem Fall ist die Kenntnis des Mieters von seinem Minderungsrecht anzunehmen, eine Rückforderung der Mieten nach § 814 BGB auszuschließen. Das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 286/11) verweist darauf, dass (mehr …)
Hat ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt, bedeutet das noch nicht, dass dieser die Wohnung auch als Ferienwohnung an ständig wechselnde Gäste vermieten darf.
Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2014 (Az. VIII ZR 210/13) zu einem aktuellen Problem Stellung bezogen, (mehr …)
Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird.
Soweit, so gut. Nicht ausreichend ist es hierbei jedoch, auf die Durchschnittswerte für Betriebskosten in den jeweiligen Berliner Mietspiegeln Bezug zu nehmen, wie das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az. 220 C 32/13) feststellte. (mehr …)