Kooperationsvereinbarung: Sozialverträgliche und bezahlbare Mieten

Kooperationsvereinbarung: Sozialverträgliche und bezahlbare Mieten

Senat und Wohnungsunternehmen machen ernst mit der angekündigten Wohnungspolitik für sozialverträgliche und bezahlbare Mieten.

BERLIN – Am heutigen Mittwoch haben die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und die Vertreter der 6 städtischen Berliner Wohnungsbaugesellschaften eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der unter anderem geregelt ist, dass die Mieten für die rund 300.000 städtischen Wohnungen künftig nur noch um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen.

Foto: Mieterbeirat Berlin-Spittelmarkt / Jandke

Bei Wohnungsvermietungen im Bestand sollen laut dieser Vereinbarung 60 statt bisher 55 Prozent an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) gehen, die über eher kleine Einkommen verfügen. Ein Viertel davon sind für besonders bedürftige Gruppen bestimmt, etwa Geflüchtete, Studenten, Obdachlose oder Bezieher bestimmter Transferleistungen. Bei Neubauprojekten sollen 50 Prozent der gebauten Wohnungen an WBS-Haushalte vermietet werden, zu maximal 6,50 Euro je Quadratmeter.

Außerdem wird die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent der Kaltmiete begrenzt, bisher lag dieser Wert bei neun Prozent. Beträgt die Nettokaltmiete von Bestandsmietverträgen mehr als 30 Prozent des Netto-Einkommens, kann sie in Härtefällen (mehr …)

Berliner Mieterbeiräte setzen Signale!

Am 28. Januar 2015 fand die erste „Konferenz der Berliner Mieterbeiräte” im Abgeordnetenhaus Berlin statt. Zielsetzung der Veranstaltung war es in den Austausch zu gehen mit den (noch) existierenden Mieterbeiräten, mit den (kommunalen) Wohnungsunternehmen und mit den Parteien. Inhaltlich ging es um:

  •  den Gesetzentwurf über die Novellierung des Bundesmietrechts
  •  die Tätigkeit und rechtliche Stellung der Mieterbeiräte

Ergebnis der Konferenz ist eine gemeinsame Erklärung der Berliner Mieterbeiräte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten..:“ vom November 2014. Alle Dokumente zur Konferenz können Sie hier einsehen und herunterladen.

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