Mietendeckel beschlossen

Katrin Lompscher (c) arts4PR

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, folgende Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel erlassen:

  • Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
  • Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
  • Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
  • Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
  • Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
  • Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt.

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Kellereinbrüche

In der jüngsten Zeit ist eine zunehmende Zahl von Kellereinbrüchen in unserem Wohnobjekt zu verzeichnen.

Erleichtert werden diese Einbrüche dadurch, dass Mieter die Kellerzugangstüren nicht abschließen. Außerdem haben diese Einbrüche zugenommen, seit der Tür-/Torzugang zur Wallstraße oftmals offen steht.

Der Mieterbeirat empfiehlt den betroffenen Mietern die Einbrüche bei der Polizei zu melden! Damit erleichtern Sie sich u.a. auch versicherungsrechtliche Ansprüche.

Der Mieterbeirat wird diese Situation an die WBM herantragen, um Möglichkeiten zu finden, wie den bestehenden Problemen gemeinsam entgegen gewirkt werden kann. Bei Fragen sprechen Sie bitte die Mitglieder des Mieterbeirates an oder nutzen Sie die Sprechstunde des Mieterbeirates am Donnerstag, den 28.11.2019, 17.00 – 18.00 Uhr.

Achtung: Paket-Betrüger !!!

Dringende Warnung: Der Mieterbeirat ist durch mehrere MieterInnen informiert worden, dass offensichtlich in unserem Wohnobjekt mehrere Paketbetrugsversuche erfolgt sind.

Danach wurden von offensichtlichen Betrügern Bestellungen unter dem Namen von MieterInnen unseres Wohnobjektes, die tagsüber oft nicht zuhause sind, ausgelöst. Diese Pakete werden durch den Paketboten dann erfahrungsgemäß oft bei hilfsbereiten NachbarInnen abgegeben. Für die auf den Paketen stehenden angeblichen BestellerInnen werden von den Postboten dann üblicherweise meist öffentliche Aushänge gemacht, dass sie ihre Pakete bei Nachbar XXX abholen können.

Das nutzen die Betrüger aus, um sich als Beauftragte des Empfängers auszugeben und die Pakete „im Auftrage von XXX“ in Empfang zu nehmen.

Bei nicht erfolgten Aushängen an die angeblichen BestellerInnen erfolgen durch die Betrüger auch Testanfragen bei Nachbarn, ob das Paket für Herrn/Frau XXX bei ihnen abgegeben worden sei. Sie hätten deren Auftrag, das Paket entgegen zu nehmen.

Ausweis zeigen lassen

Der Mieterbeirat empfiehlt allen MieterInnen, nur Pakete für ihnen bekannte Nachbarinnen und Nachbarn entgegen zu nehmen und diesen persönlich auszuhändigen. Soll das Paket von einem Ihnen nicht bekannten Beauftragten abgeholt werden, empfiehlt der Mieterbeirat, sich den Ausweis zeigen zu lassen und sich die Personendaten aufzuschreiben. Damit können Sie sich gegen mögliche spätere Schadensersatzansprüche absichern.

Zu Ihren Fragen steht Ihnen der Mieterbeirat in seiner Sprechstunde am 26.09.2019, 17.00 – 18.00 Uhr, im Mieterraum Seydelstr.29 (Zugang von der Straßenseite) zur Verfügung.

1. Treffen der Nachbarn bei Kaffee & Kuchen

© MBR Plakat – 1. Treffen der Nachbarn bei Kaffee & Kuchen

Der 1. September 2019 konnte inzwischen als Termin für unser geplantes Hoffest festgeschrieben werden, zu dem alle Mieter herzlich eingeladen sind. Das Fest wird auf dem Innenhof unserer Spittelmarktumrundung stattfinden. Geplant ist es von 13:00 bis 17:00 Uhr.

Da in den vergangenen Monaten viele MieterInnen neu zugezogen sind, bietet das Hoffest eine gute Gelegenheit, alte Bekanntschaften zu vertiefen und neue zu schließen.

Bei Musik, Kaffee und Kuchen können wir uns näherkommen, interessante Gedanken und Ideen austauschen und vielleicht auch Mitinteresssenten treffen für das Zusammenfinden von künftigen Interessengruppen und Gesprächsrunden für junge und ältere MieterInnen. Dazu steht allen unser Mieterraum zur Verfügung. Und gemeinsam mit der SONA Mutter/Vater Kind Einrichtung (Mieter in unserem Wohnobjekt) werden wir auch für die Kinder schöne Erlebnisse schaffen.

Mitwirken erbeten!

Für Fragen aller Art und Gespräche stehen Ihnen die Mitglieder des Mieterbeirates Walter Neumann, Mathias Timmann, Monika Nixdorf, Özkan Kazan und Thomas Jandtke gerne zur Verfügung. Vielleich finden Sie auch dabei ein Interesse daran, im Mieterbeirat zur Vertretung der Mieterinteressen mitzuwirken.

Da wir auch den Fahrwegteil für die Gestaltung des Hoffestes eingeplant haben (u. a. Malwettbewerb für die Kinder), bitten wir die Autobesitzer herzlich für die Zeit des Hoffestes ihre Autos auf der Straße zu parken.

Liebe Mitmieterinnen und Mitmieter
Wenn Sie Mitmacher, Ideengeber oder Helfer sein wollen, melden Sie sich bitte noch kurzfristig bei Frau Nixdorf und Herrn Neumann über:

  • die Emailadresse MBRSpittelmarkt@arcor.de,
  • den Briefkasten des Mieterbeirates in der Seydelstraße 36 oder
  • sprechen Sie uns direkt an.

Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss und unterstützt den Landes-Mietendeckel

Der Berliner Senat hat auf die starke, unkontrollierte Steigerung der Mieten reagiert und will mit der Verabschiedung eines Landesmietengesetzes eine Deckelung der Mieten erreichen. 
Dazu hier die Meinung des Berliner Mietervereins; der Mieterbeirat berichtet aus dessen Pressemitteilung Nr. 25/2019

„Der Berliner Senat hat Mut bewiesen, weil mit einem öffentlich-rechtlichen Landesmietengesetz, das Vorrang vor dem zivilrechtlichen Schutz des BGB haben wird, in der Republik Neuland beschritten wird“, so der Geschäftsführers des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Dass die Landesregierung sich für diesen Weg entschieden hat, ist vor allem auf völlig unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung im Mieterschutz und bei der Stärkung des sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus zu tun. Die Bundesregierung war auch wegen der Eigentümerlobby weder bereit, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % in drei Jahren deutlich abzusenken noch die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung wirklich scharf zu stellen.
„Eine öffentlich-rechtliche Mietenkappung wird den Mieterschutz deutlich stärken“, so Wild, „denn zukünftig werden Mieter bei Forderungen der Vermieter den Staat in ihrem Rücken wissen.“

Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss und unterstützt den Landes-Mietendeckel

Nach anfänglichen Streitigkeiten wird der Mietendeckel auch die Justiz entlasten.
Der Mieterverein plädiert im Rahmen des Landesgesetzes für einen wohnungswirtschaftlich begründeten Mietendeckel in Form einer Höchstwerttabelle. Das ist aus unserer Sicht gerichtsfester und auch gerechter, weil Vermieter, die sich bislang mit ihren Mieten am Gemeinwohl orientierten, nicht bestraft würden. Sie alle auf die Härtefallregelung zu verweisen, sei nicht erforderlich.
Der Mieterverein registriert in seinen Beratungsstellen seit einigen Tagen eine Flut von Anfragen zu Mieterhöhungen. Nach dem Erscheinen eines Mietspiegels ist dies zwar regelmäßig so, aber die Ankündigung, dass der Senatsbeschluss von heute auch der Stichtag sei, ab dem eingehende Mieterhöhungen dann dem neuen Landesgesetz unterfallen, wenn es in Kraft getreten ist, hat sicher für zusätzliche Mieterhöhungen gesorgt.

Mieter sollten die aktuellen Mieterhöhungen ruhig und sorgfältig prüfen. Dafür stehen    mindestens zwei Monate zur Verfügung. Vereinzelt versuchen Vermieter Druck auf eine schnelle Entscheidung auszuüben. Das kann getrost zurückgewiesen werden. Mieter und der Mieterverein prüfen die Mieterhöhung ganz normal nach altem Recht. Muss ein Mieter danach eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch erfüllen. Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich. Denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch von Gesetzes wegen bestehen.

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